Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Preise
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der Versandkosten ab Lager 40724 Hilden und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit kein schriftlicher Preis vereinbart wurde, ist der zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Preis maßgebend. Ab einem Nettorechnungswert von € 250,00 erfolgt die Lieferung in Deutschland frei Haus mit einem Transportweg unserer Wahl. Bei Schreib-, Druck-, oder Rechenfehlern sind wir zum Rücktritt berechtigt.
2. Zahlung
Die Zahlung erfolgt nach unserer Wahl per Nachnahme oder Vorauskasse. Bei Vorauskasse oder Bezahlung innerhalb von 5 Arbeitstagen können 2 % Skonto verrechnet werden. Ansonsten ist der Rechnungsbetrag innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen des Lieferanten ein Zurückhaltungsrecht geltend zu machen oder Aufrechnung zu erklären, es sei denn, die Forderungen des Käufers sind nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt. Dies gilt auch im Falle etwaiger Beanstandung der Ware. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zuzüglich aller Nebenkosten zu verlangen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zu unserer vorbehaltlosen Verfügung an. Darüber hinaus sind wir dazu berechtigt, sämtliche aus der Geschäftsverbindung obliegenden Leistungen zu verweigern, oder nur noch gegen Vorkasse zu erbringen, solange sich der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug befindet.
3 - 1. Versand
Soweit die Auslieferung der verbindlich bestellten Ware nicht ohne Bestätigung unsererseits erfolgt, sind wir zur Lieferung unsererseits erst aufgrund einer schriftlichen Auftragsbestätigung von uns verpflichtet. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Bei Lieferungen geht die Gefahr der Lieferung, auch Bruchgefahr, mit Übergabe des Gutes an Post, Bahn, Paketdienst oder Spediteur auf den Käufer über, auch wenn wir die Versandkosten übernehmen. Versicherungen gegen Transportrisiken werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und gegen Berechnung der Kosten abgeschlossen. Falls der Käufer keine besonderen Versandvorschriften erteilt hat, veranlassen wir die Versendung auf dem, nach unserem Ermessen, günstigsten Weg. Mehrkosten für Schnellpaket, Express- und Eilgutsendungen und andere besondere Versandarten gehen immer zu Lasten des Käufers. Bei äußerlich erkennbaren Schäden vor Abnahme der Güter, in allen Fällen unverzüglich nach ihrer Entdeckung, muss der Käufer Post, Bahn, Paketdienst oder den betroffenen zuständigen Spediteur verständigen und eine Schadens- und Bestandsaufnahme anfertigen lassen.
3 - 2. Lieferzeit
Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung an die vom Käufer angegebene Adresse. Unsere Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Wird ein Liefertermin um mehr als ein Monat überschritten, so ist der Käufer berechtigt, uns schriftlich eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen. Wird die Lieferpflicht bis zum Ablauf der gesetzten Frist nicht erfüllt, so hat der Käufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich nach Ablauf der gesetzlichen Nachlieferungsfrist, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf dieser Frist erklärt werden.
4. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor, sowie bis zur Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Der Käufer ist zu einer Verarbeitung der gelieferten Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Soweit durch die Verarbeitung das Eigentum an der Ware untergeht, überträgt uns der Käufer schon jetzt zur Sicherung der Ansprüche aus der Warenlieferung das Eigentum an dem durch die Verarbeitung entstehenden Gegenstand. Der Käufer ist verpflichtet, den durch die Verarbeitung entstehenden Gegenstand für uns unentgeltlich zu verwahren. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er darf die Waren oder den aus der Verarbeitung entstehenden Gegenstand im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter veräußern. Der Käufer tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderung mit Nebenrechten ab. Der Käufer ist zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Die Einzugsermächtigung erlischt ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt. Der Käufer hat uns auf unser Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen. Kommt der Käufer mit seiner Zahlungspflicht uns gegenüber in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Herausgebe der Ware zu verlangen. Wir sind berechtigt, den Abnehmern des Käufers die Abtretung der Forderung des Käufers an uns mitzuteilen und die Forderung einzuziehen. Der Käufer hat kein Recht zu Besitz, er ist verpflichtet, auf Verlangen die Ware spesenfrei und gut verpackt an den Lieferer zurückzusenden oder die Ware bei Abholung herauszugeben. Soweit der Wert der uns abgetretenen Forderungen den Wert unserer Forderungen um mehr als 20 % Übersteigt, werden wir den entsprechenden Teil dieser Forderungen freigeben.
5. Mängelrüge
Sollte trotz sorgfältiger Ausführung eine Lieferung Mängel aufweisen und zur Reklamation Anlass geben, muss diese innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich angemeldet werden. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel an der Kaufsache vor, so sind wir nach unserer Wahl zu Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer erst nach einer weiteren fruchtlosen Aufforderung zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz zu fordern.
6. Haftung
Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung oder einer Nebenpflicht können gegen uns nur geltend gemacht werden, wenn die Schäden von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Dies gilt nicht für die Schäden auf Grund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weder Hersteller, noch Verkäufer, haften für Schäden oder Verluste, die aus Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte einschließlich Gewinn- oder Einkommensverluste, die aus der Verwendung oder Verarbeitung des oder der Produkte, oder auf sonstige Weise in Verbindung mit einem Produkt entstehen. Technische Angaben werden nach bestem Wissen erstellt, gelten jedoch in jedem Falle nur als unverbindlicher Hinweis. Eine rechtlich verbindliche Garantie bestimmter Eigenschaften und Leistungen besteht nicht. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung erfolgen außerhalb der Kontrollmöglichkeiten des Herstellers oder des Verkäufers. Unsere Haftung beschränkt sich allein auf Ersatz von fehlerhaftem Material und Schäden bis zur Höhe des Kaufpreises unter Ausschluss aller mittelbaren Schäden und Mangelfolgeschäden. Vor der Verwendung muss der Käufer die Produkteignung und -tauglichkeit für eine vorgesehene Anwendung oder Einsatzzweck überprüfen und übernimmt damit alle Risiken und die Haftung welcher Art auch immer.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist 40724 Hilden. Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das jeweils für 40724 Hilden zuständige Gericht, soweit der Käufer Kaufmann ist.
8. Allgemeines
Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Grund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers werden von uns nicht anerkannt. Diese werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn wir haben diesen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Lieferbedingungen oder des Liefergeschäfts unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der richtigen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.